Wochenlang wurde diskutiert, gestritten, gerungen und verhandelt. Jetzt, gut fünf Wochen nach Beginn der Gespräche liegt der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vor. Was im Gegensatz zu früheren Regierungsbildungen anders war ist, dass nicht viel an die Öffentlichkeit gelangte. Dieser Artikel fasst den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag kurz zusammen.
In der Gesundheit soll es neben höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen sowie einem Pflegebonus von insgesamt einer Milliarde Euro für das Pflegepersonal auch einen ständigen Krisenstab zur Bewältigung der Corona-Pandemie geben. Im Koalitionsvertrag steht dazu drin: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition.“
Auch in Sachen Klima wurde einiges beschlossen. Neben einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits 2030 sowie einem Atomausstieg solle es ab 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Gewerbliche Neubauten sollen ebenfalls dazu verpflichtet werden, Solarenergie auf den Dachflächen zu besitzen. Bei privaten Neubauten solle das „die Regel werden„. Die Bundesländer sollen 2% ihrer Fläche nach dem Koalitionsvertrag für Windenergie ausweisen. Nicht kommen wird ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotoren bereits 2030 sondern erst 2035, wie es mit der europäischen Union verabredet wurde. Ebenfalls nicht kommen wird ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen.
Finanziell ändert sich für ärmere Bürger etwas. Die Steuern sollen nicht erhöht werden. Die Schuldenbremse soll bis 2023 wieder eingehalten werden. Der Mindestlohn soll 2022 „einmalig“ auf 12 Euro die Stunde steigen. Auch möchte die Politik aufgrund der gestiegenen Energiepreise die finanziell schwachen Familien mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss unterstützen.
Die Bildung soll ebenfalls gefördert werden. Der Etat Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes festgelegt werden. Ein Ausbildungsplatz solle garantiert sein. Auch der Digitalpakt Schule wird verbessert. Neben einer Verlängerung des Digitalpaktes wird auch eine Entbürokratisierung auf den Weg gebracht.
Es sind noch viele weitere Änderungen auf den Weg gekommen. Die wohl wichtigste Neuerung für Jugendliche ist das Thema Wahlrecht. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt, eine Wahlrechtsreform erneut angegangen werden.
Quelle: zdf.de
