Das österreichische Parlament hat die Immunität des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz aufheben lassen. Wie die Nachrichtenagentur APA meldete, hat der Nationalrat einstimmig dafür gestimmt. Damit ist eine Strafverfolgung gegen den konservativen Politiker möglich. Es geht um die Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.
Kurz selbst hatte sich zurückgehalten. Mit dem Blick auf die Abstimmung erklärte er laut APA: „Ich bin froh, wenn die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schnell voranschreiten, und ich weiß, dass der Sachverhalt bald geklärt wird.“ Die „falschen Vorwürfe gegen meine Person“ ließen sich rasch entkräften.
Vor einem Monat trat Kurz als Bundeskanzler von Österreich zurück, nachdem bekannt wurde, dass die WKStA gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Team des 35-Jährigen soll dessen Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfrage und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben.
Kurz weist die Beschuldigungen zurück. Nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler kehrte er als Abgeordneter in den Nationalrat zurück. Er übernahm den Fraktionsvorsitz der ÖVP.
Quelle: n-tv.de
