SPD, Grüne und FDP wollen die Strafbarkeit der Fälschung von Impfpässen ändern. Über diese Initiative zur Pandemie-Eindämmung sind sich die drei Parteien einig. Die ersten gefälschten Impfpässe tauchten schon im April auf. Ihre Zahl hat sich nach Angaben vieler Landeskriminalämter zuletzt deutlich erhöht worden. Es wird angenommen, dass das Auslaufen der kostenlosen Corona-Schnelltests im Oktober diese Entwicklung befördert hat.
Nun wollen die Ampel-Parteien das Fälschen strafbar machen. Die Paragrafen 277 bis 229 Strafgesetzbuch sollen dafür neu gefasst werden. So soll es eine Strafe von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Haft geben. Zudem können die Nutzer von gefälschten Impfpässe mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden. Sollten Impfpässen gewerbs- oder bandenmäßig hergestellt werden, drohen sogar Haftstrafen bis zu fünf Jahren.
Die Änderung soll morgen (18.11.) im Bundestag zur Abstimmung gegeben werden. Daneben wollen SPD, Grüne und Linke die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennahverkehr durchsetzen. In Pflegeheimen soll es eine Testpflicht geben und die Homeoffice–Pflicht soll es wiedergeben. Damit will die künftige Regierung die Corona-Neuinfektionen wieder senken.
Quelle: n-tv.de
