In den Vereinigten Staaten rumort es aktuell stark. Denn man muss sich auf eine Finanzierung im Haushalt der USA einigen. Aufgrund der Streitigkeiten bezüglich des aktuellen Haushaltes werden ab Mitte Oktober alle Angestellten der staatlichen Organisationen in den Zwangsurlaub geschickt. Der abgelehnte Überbrückungshaushalt sollte eigentlich eine Regierungsfähigkeit bis zum Ende des Jahres sicherstellen. Wie jedoch über einen neuen Überbrückungshaushalt gestimmt wird ist derzeit fraglich.

Für die Demokraten ist es in jeder Hinsicht ein Rückschlag in der Regierungsarbeit. Mit dem Haushalt wollten sie die Schuldenbremse anheben bzw. vorübergehend aussetzen. Während der Oppositionsführer Mitch McConnel von einer Zitat: „sozialistischen Ausgaben-Orgie“ spricht, warnt Finanzministerin Janet Yellen vor den Folgen eines Shutdowns. Sie hält auch eine Finanzkrise für wahrscheinlich. Drei Wochen bleiben noch um dies zu verhindern.

Für Joe Biden drohen beide großen Gesetzesvorhaben deswegen zu scheitern. Ein Infrastrukturpaket für gut eine Billion Dollar und ein Gesetz gegen den Klimawandel und für mehr Sozialausgaben für Familien über rund 3,5 Billionen Dollar. Der linke Demokratenflügel will beide Gesetze parallel verabschieden, damit keine Änderungen für das Sozialpaket durch konservative Parteifreunde möglich seinen kann.

Quelle: tagesschau.de

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Update 20:30 Uhr: Der US-Senat hat dem Übergangsetat nun bis zum 3.12.2021 zugestimmt. Einer mögliche Abwendung eines Shutdowns steht nur noch die Abstimmung des Repräsentantenhauses, sowie die Unterschrift Bidens aus.

Quelle: tagesschau.de

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