Nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel wollen sie künftig einen härteren Kurs auf böswillige Handlungen Russlands reagieren. Der Gipfel hatte zudem einen Vorschlag Deutschlands und Frankreich für die Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht unterstützt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, sofort treffen.“ Merkel sagte, dass sie sich einen mutigeren Schritt gewünscht. Sie und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatten sich für eine Kurskorrektur geworben.
Es soll nun härtere, koordinierte Sanktionen bei Rechtsverstößen Russlands, andererseits aber auch die Option auf ein EU-Spitzentreffen mit Putin. Viele EU-Staaten haben jedoch Bedenken gegen einen Dialog ohne Vorbedingungen. Für künftige böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität seitens Russland soll ein Plan für Strafmaßnahmen erstellt werden, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst.
Quelle: zdf.de
