Die Fraktionen der Bundesregierung haben sich auf die finalen Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Wie die Vertreter der SPD- und Unions-Fraktion in einem gemeinsamen Papier bekanntgegeben haben, gab es eine Einigung bei der Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis und beim Ausbau von erneuerbarer Energien.
So sollen in Zukunft Unternehmen, die den CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen, von staatlichen Entschädigungen profitieren. Die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung, soll verhindern, dass Unternehmen wegen dem Wettbewerb ins Ausland wandern. Diese wird nun angepasst. Unternehmen mit einem geringeren Energieverbrauch sollen künftig finanziell entlastet werden.
Es gab außerdem eine Einigung beim grünen Wasserstoff, der künftig komplett von der EEG-Umlage befreit werden soll. Das soll Unternehmen den Umstieg auf saubere Energiequellen erleichtern. Die EEG-Umlage ist im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt.
Die beiden Fraktionen haben außerdem Neuerungen zur Wind- und Solarenergie beschlossen. Demnach sollen bestehende Windkraftanlagen in Zukunft leichter durch neue ersetzt werden. Außerdem sieht das Papier vor, Kommunen finanziell daran zu beteiligen, wenn Betreiber auf Freiflächen Solaranlagen installieren. Man habe sich aber nicht auf einen Ausbaupfad für Wind- und Sonnenergie bis zum Jahr 2030 einigen können.
Ebenfalls gab es bei der Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern keine Einigung. Doch es gab einen Kompromiss, berichtet der Spiegel. Die Unionsfraktion hatte schon in der letzten Woche deutlich gemacht, dass sie eine Belastung von Vermietern an dieser Stelle nicht mittragen möchte.
Die Neuerungen sollen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Quelle: SPIEGEL.de
