Nach mehr als zwei Jahren könnte die politische Krise in Israel beendet werden. Die Koalition von acht Parteien um den Oppositionspolitiker Jair Lapid steht. Der Einigung sind zähe Verhandlungen vorausgegangen. Es wurde um Posten, Inhalte und Zugeständnisse gerungen.
Der Vorsitzende der islamisch-konservativen Raam-Partei, Mansour Abbas, verlangte Verbesserungen für die arabische Bevölkerungsminderheit und zeigte sich dann am Ende zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Er sagte am Mittwochabend (02.06.), kurz vor Ende der Frist für eine Regierungsbildung: „Soeben habe ich dem Abgeordneten Jair Lapid meine Unterschrift und damit mein Einverständnis gegeben, dass er verkünden kann, in der Lage zu sein, eine Koalition zu bilden. Es ist das erste Mal, dass eine arabische Partei Partner in der Regierung ist.“
In der Koalition sind auch noch drei Parteien des rechten politischen Lagers dabei. Die inhaltlichen Schnittmengen dieses Bündnisses sind gering bis gar nicht vorhanden und damit die möglichen Bruchlinien schon jetzt deutlich erkennbar. Vor allem bei der nationalreligiösen Jamina-Partei des ehemaligen Verteidigungsminister Naftali Bennet sind nicht alle glücklich über diese Koalition. Diese Stimmen werden aber gebraucht, um die Regierung in ihrem Amt zu bestätigen. Der 49-jährige Bennett würde dann mit diesem Bündnis der nächste Ministerpräsident Israels werden.
Und Benjamin Netanjahu? Dieser gibt sich noch lange nicht geschlagen. Sollte die Regierung seiner Gegner bestätigt werden, wäre seine Ära vorbei. Er war seit 2009 im Amt des Regierungschefs. Es wird erwartet, dass er alles tun wird, damit die Regierung schnell zerbricht und dass es schnell Neuwahlen geben wird.
Innerhalb von zwei Jahren hat es vier Parlamentswahlen gegeben, wo es keine stabile Regierung gab.
Quelle: tagesschau.de
