Die Koalition aus CDU/CSU und der SPD hat auf das Lieferkettengesetz geeinigt. Das Gesetz kann nun vom Bundestag beschlossen werden, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag (27.05.).
Mitte Mai wurde in letzter Minute die Abstimmung zum Lieferkettengesetz noch von der Tagesordnung im Bundestag gestrichen worden, weil Abgeordnete von CDU/CSU noch Diskussionsbedarf zur Unternehmenshaftung sahen. Mit der Einigung zwischen SPD und Union gab sich Heil zufrieden. Er schrieb auf Twitter: „Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte.“
Deutsche Unternehmen sollen bei Menschenrechten und Umweltstandards künftig in die Pflicht genommen werden. Durch das Gesetz soll Kinderarbeit, die Ausbeutung und die Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Die Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in der gesamten Lieferkette, auch international, dass es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Und wird einer Firma ein Missstand bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.
Katja Mast, SPD-Fraktionsvize, sagte, dass Deutschland das stärkste Lieferkettengesetz in Europa bekomme. Hermann Gröhe, Unionsfraktionsvize erklärte, dass in den Verhandlungen ein gutes Ergebnis erreicht worden sei, für das die Zustimmung beider Koalitionsfraktionen erwarte.
Der Bundestag wird noch im Juni vor der Sommerpause darüber beraten und das Gesetz verabschieden.
Quelle: zdf.de
