In Baden-Württemberg wird es eine Neuauflage der Grün-schwarzen Koalition geben. Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die CDU werden in Koalitionsverhandlungen gehen. Es wurde dabei ein Papier abgestimmt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlung dienen soll. Bei einem abschließenden gemeinsamen Pressestatement sprach Kretschmann von einem „echten Neuaufbruch“. Er räumte aber auch ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen diese Koalition gebe.
Kretschmann kündigte an, dass die neue Regierungskoalition ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländer so nicht gebe. Das zweiwichtige Thema wird der wirtschaftliche Strukturwandel hin zur Digitalisierung und Dekarbonisierung sein. Und es gehe um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die Demokratie gegen Populismus und autoritäres Denken zu verteidigen. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, dass die Grünen mit ihren Klimaschutzplänen bei der Partei „offene Türen eingerannt“ haben.
Dass die Grünen in Baden-Württemberg wieder mit der CDU koalieren will, stößt auf Kritik. Gegenwind kommt von den Klimaschützern von „Fridays for Future“ und der Grünen Jugend. Auch SPD und FDP zeigen sich enttäuscht. Mit den beiden Parteien hätten die Grünen auch eine Mehrheit gehabt. Der Grünen Vorstand hatte auch für eine Ampel-Koalition geworben.
Quelle: SWR.de
