Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen den Mindestlohn bis zum Jahr 2022 auf 12 Euro anheben. Doch CDU/CSU hält den Vorstoß für „wenig glaubwürdig“, die Gewerkschaften begrüßen ihn.
Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl haben Heil und Scholz ein Eckpunktepapier vorgelegt, das den Weg zu einem höheren und besseren durchsetzbaren Mindestlohn skizziert.
Das Ziel der beiden SPD-geführten Ministerien ist es, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. In Deutschland liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,50 Euro brutto pro Stunde. Im Pflegebereich ist dieser anders. Die beiden Minister wollen im Mindestlohngesetz auch regeln, dass Zulagen und Zuschläge, zum Beispiel für Sonn- und Feiertagsarbeiten, grundsätzlich nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden.
Die Mindestlohnkommission hatte schon weitere Erhöhungsstufen beschlossen. So steigt der Mindestlohn ab dem 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum Jahreswechsel 21/22 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.
CDU/CSU kritisiert den Vorstoß. Der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Union und SPD haben gemeinsam eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlegt. Der Vorstoß von Herrn Scholz und Herrn Heil ist deshalb wenig glaubwürdig.“ Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem RND: „Der Gesetzgeber hat bewusst eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission eingesetzt, damit eben nicht Herr Heil und Herr Scholz aus politischen Gründen an der Lohnschraube drehen.“
Die Gewerkschaften sehen eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für längst überfällig. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, nannte die Forderungen von Scholz und Heil „überfällig“. Und weiter: „Zu lange hat die Politik dabei zugesehen, wie tariffreie Zonen ausgeufert und Heerscharen von Arbeitgebern aus der gesellschaftlichen Verantwortung geflüchtet sind.“ Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Reiner Hoffmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk: „Wir fordern seit langem einen armutsfesten Mindestlohn von zwölf je Zeitstunde als unterste Haltelinie. Darunter darf in Deutschland nichts gehen.“
Um die Tarifbindung zu stärken, wollen Heil und Scholz dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge ab einem bestimmten Schwellenwert nur noch an Unternehmen vergeben dürfen, die festgesetzte Tariflöhne zahlen.
Quelle: zdf.de, rnd.de
