Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das hat ein Gericht in Moskau am Dienstag (02.02.) entschieden. Dem 44-Jährigen wurde vorgeworfen, dass er mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren aus dem Jahr 2014 verstoßen haben soll, teilte das Gericht mit. So wurde seine Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt.
Vor dem Urteil sagte der Oppositionspolitiker der Richterin, dass er nach seiner Vergiftung in Deutschland in Behandlung war. Fünf Monate lang hatte sich Nawalny in Berlin und Baden-Württemberg erholt, nachdem er mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Seine Verteidiger kündigten an, dass man gegen das Urteil in Berufung gehen werde.
Nawalny machte in dem Prozess deutlich, dass es sich wegen seiner Behandlung nicht persönlich in Moskau erscheinen konnte. Er nutzte seinen von Medien als „historisch“ bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Kremlchef Wladimir Putin. Er sagte, dass der Präsident als „Wladimir, der Vergifteter der Unterhosen“ in die Geschichte eingehen wird. Er erinnerte auch daran, dass er knapp einem Mordanschlag entgangen sei.
Für die Anhänger Nawalnys ist diese Verurteilung ein politisches Motiv. Europäische Politiker forderten die sofortige Freilassung von Nawalny. „Das Urteil gegen Alexey Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Nawalny muss sofort freigelassen werden“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Auch Außenminister Heiko Maas forderte die „unverzügliche Freilassung“ Nawalnys. Das Urteil sei „ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland.“
Zudem Prozess waren auch keine Medien eingeladen. Medien, die eine Akkreditierung hatten, wurde denen aus unbekannten Gründen wieder ausgeladen, wie ein Reporter von n-tv/RTL am Dienstag berichtete. Nur die russischen Staatsmedien durften vor Ort sein.
Quelle: Tagesschau.de
