Fast alle Republikaner haben im US-Senat gegen das zweite Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. 45 der 50 Senatoren von Trumps Partei haben einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul unterstützt, aber ohne Erfolg. Auf der anderen Seite haben 5 Republikanische und 50 Demokratische Senatoren gegen den Einspruch gestimmt. Damit wird das Impeachment stattfinden.
Paul argumentierte, dass das Verfahren nicht verfassungsgemäß sei, weil Trump vor einer Woche, am 20. Januar, aus dem Amt ausgeschieden ist. Das Trump nicht mehr US-Präsident ist, bringt auch verfahrenstechnische Besonderheiten mit sich. Normal leitet bei einem Impeachment ein Richter des Surpreme Courts dieses Verfahren, doch weil Trump nicht mehr Präsident ist, macht dies nun der Dienstälteste Senator.
Paul und andere Republikaner zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Impeachments gegen Trump. Sie betrachten es als strittig an, ob Trump „Anstachelung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar durch seine Anhänger begangen hat. Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, nannte die Argumentation von Paul „schlichtweg falsch“.
Das Verfahren wird in der zweiten Februar-Woche, ab dem 8. Februar, beginnen. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass es eine Zweidrittelmehrheit geben wird, um Trump schuldig zu sprechen.
Quelle: zdf.de
