Mit der Übergabe der Anklageschrift an den US-Senat ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsident Donald Trump eingeleitet worden. Nach einem zeremoniellen Gang durch das Kapitol haben die neun Ankläger der Demokraten des Repräsentantenhauses dem Senat das Schriftstück mit dem einzigen Anklagepunkt: „Anstachelung zum Aufruhr“ übergeben.
Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der Senat Trump schuldig sprechen. Weil er aber schon nicht mehr im Amt ist, kann ihm damit die politische Karriere verboten werden, sollte er schuldig gesprochen werden. Das Verfahren, in dem die Senatoren des Senats die Geschworenen sein werden, geht am 8. Februar los. Im Senat herrscht ein Patt (50:50 Stimmen) zwischen Demokraten und Republikaner, aber die Demokraten haben dank Vizepräsidentin Kamal Harris, die auch Präsidentin des Senats ist, eine Mehrheit. Doch sie brauchen auch 17 republikanische Senatoren, die mitstimmen müssen. Doch bisher haben sich keiner der Republikaner für eine Unterstützung ausgesprochen, was schwer wird. Viele haben sich gegen einen Prozess ausgesprochen.
Manche von ihnen sagen sogar, dass die Verfassung dem Senat nicht das Recht gebe, einen Präsidenten schuldig zu sprechen, der nicht mehr im Amt ist. Insgesamt wurde die Kritik an Trumps Vorgehen am 6. Januar, als seine Anhänger das Kapitol stürmten, leiser.
Am Montagabend (25.01.) sagte der amtierende Präsident der USA, Joe Biden, dem Nachrichtensender CNN, dass Trump wohl nicht schuldig gesprochen wird, aber das Impeachment „muss stattfinden“. Donald Trump ist der erste Präsident der USA der sich zweimal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Vor einem Jahr, bei seinem ersten Verfahren im Zuge der Ukraine-Affäre, wurde er freigesprochen.
Quelle: Tagesschau.de
