Wenige Wochen vor der Parlamentswahl ist die Regierung in den Niederlanden zurückgetreten. Premierminister Mark Rutte zieht damit Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderhilfen.
Bei dieser Affäre ging es um Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Eine parlamentarische Untersuchung hatte diese Sache aufgedeckt. Dem Untersuchungsbericht zufolge hatten rund 10.000 Familien zwischen 2013 und 2019 Zehntausende Euro an Kitazuschüssen zurückzahlen müssen. Ihnen wurde fälschlicherweise Betrug vorgeworfen. Die Kommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt. Auf einer Pressekonferenz kündigte nun Rutte an, dass die Opfer 30.000 Euro Schadenersatz bekommen werden.
Die Regierung tritt wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl zurück. Diese wird auch im März stattfinden, solange wird die Regierung geschäftsführend im Amt bleiben.
Quelle: Spiegel.de