Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat der US-Kongress ein Veto des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat das Veto des Republikaners gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit überstimmt.
Die Sitzung, die am Neujahrstag stattfand, wurde nötig, weil ein neuer Kongress am Sonntag vereidigt wird. Dafür kehrte Trump schon am Donnerstag nach Washington zurück, ohne dass dafür ein Grund genannt wurde.
81 der 100 Senatoren haben dafür gestimmt, das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Alleine 40 von ihnen waren Republikaner. Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde damit komfortabel übertroffen. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4.500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor. Bei der Abstimmung hat es aber auch 13 Gegenstimmen gegeben. Sieben Republikaner, aber auch Senatoren der Demokraten, wie Bernie Sanders, stimmten dagegen, das Veto zu kippen. Sie lehnen das Gesetz zum Verteidigungshaushalt auch ab, aber sie haben andere Gründe als Trump.
Trump hatte ein Veto gegen den Beschluss eingelegt, weil das Gesetz der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche. Er kritisierte unter anderem, dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Kritiker werfen dem Republikaner vor, dass er damit sich an Twitter rächen möchte, die ihn unfair behandeln.
Quelle: Tagesschau.de
