Nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Nun hat Stahlknecht am Freitagabend (04.12) seinen Rücktritt als CDU-Landeschef erklärt. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seine Familie und sich selbst abwenden, seiner Funktion und sich selbst abwenden, teilte er mit.
Haseloff hatte seinen Innenminister entlassen, weil er während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Koalition mit CDU, SPD und Grüne im Streit um den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren, unabgestimmt und „öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“ habe. In einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ sagte Stahlknecht, dass die CDU bis zur Wahl im Juni 2021 in einer Minderheitsregierung gehen würde, sollte SPD und die Grünen die Koalition aufkündigen. Der Regierungschef verfolge das Ziel, in der für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheit verfüge, heißt es in einer Stellungnahme.
Hintergrund der Entlassung von Stahlknecht als Innenminister von Sachsen-Anhalt ist der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die CDU-Landtagsfraktion ist dagegen, doch Haseloff hat mit den anderen 15 Ministerpräsidenten für den neuen Staatsvertrag schon zugestimmt. Alle Länderparlamente bis auf Sachsen-Anhalt haben schon zugestimmt. Am 1. Januar 2021 sollte der Rundfunkbeitrag steigen.
Quelle: zdf.de
