In der Debatte über den EU-Haushalt haben die Verhandlungsführer des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielen können. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend mit zusätzlichen Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag (10.11) bestätigten.
Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben rund 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anlegen heraus als die Regierungen und die Mitgliedstaaten der EU eigentlich bereitstellen wollten. Der deutsche EU-Ratsvorsitz rechnet damit, dass davon 12,5 Milliarden Euro frisches Geld sein werden. Es soll zum größten Teil aus Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen kommen, die bislang an die Mitgliedstaaten zurückflossen.
Die Einigung ist eine Voraussetzung dafür, dass die Vorbereitungen für die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro weiter vorangetrieben werden können. Sie sollen zusätzlich zu knapp 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden. Mit Spannung wird nun erwartet, ob alle EU-Staaten dem Eigenmittelbeschluss zustimmen werden. Damit wird dann Formal geregelt, woher das Geld kommen soll. Der Beschluss und die Ratifizierung sind nötig, damit der Haushalt und das Corona-Programm tatsächlich finanziert werden kann.
Ungarn und Polen hatten zuletzt mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum Haushalt gedroht, sollte ein neues Verfahren zur Bestrafung von bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eingeführt werden. Letzte Woche wurde ein Kompromiss ausgehandelt, den aber Ungarn und Polen nicht mögen.
Quelle: zdf.de
