Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Russland auf dem Weg. Die EU-Außenminister haben sich am Montag (12.10) in Luxemburg sich darauf geeinigt, dass man die notwenigen Vorbereitungen beginnen wird. Das hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigt.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte als einer der Initiatoren der Sanktionen, dass er froh sei über die „große Geschlossenheit“ der EU. Sie sei gerade bei einem so schwerwiegenden Verbrechen und einem Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen außerordentlich wichtig. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich gemeinsame EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland die Aufforderung zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bisher nicht nachgekommen sei.
Bislang hatte Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, heiß es in einer Erklärung. Daher sei man der Ansicht, „dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung.“
Die Sanktionen sollen sich nach den Plänen der Länder auf Einzelpersonen beziehen, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die das in das Nowitschok-Programm eingebunden ist.“ Weitere Details wurden nicht genannt.
Quelle: zdf.de
