Nach wochenlangen Verhandlungen gibt es nun eine Einigung der EU-Staaten über Sanktionen gegen die Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. In der Nacht zum Freitag (02.10) zog Zypern sein Veto zurück.
Nun können in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „klaren Signal“. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, dass sie froh sei, dass der Weg für Sanktionen endlich frei sei. Die Sanktionen sollen nach aktuellen Informationen 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zu Beteiligung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.
Mit den Sanktionen will die Europäische Union zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August protestieren die Bürger von Belarus gegen diese Wahl. Seit 26 Jahren ist Staatschef Alexander Lukaschenko an der Macht.
Quelle: SPIEGEL.de
