Bei der Frage, ob man die Zukunft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit dem Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verknüpfen sollte, bezieht nun ein weiteres hochrangiges Regierungsmitglied Stellung. Nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür ausgesprochen, Russland stärker unter Druck zu setzen.
Bei einer Fernsehsendung sagte der Gesundheitsminister, dass sein Kabinettskollege Maas es richtig ausgedrückt hat: „Es hat Russland vor allem in der Hand, ob und wie es mit Nord Stream 2 weitergehen kann.“ Nach der Vergiftung von Nawalny könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Es lege klar an Russland aufzuklären und aus seiner „sehr trotzigen Haltung“ herauszukommen. Spahn betonte: „Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas.“ Deshalb seien die Prioritäten klar. Trotzdem müsse man auch den Gesamtkontext sehen. „Da geht es um viel, in allen Bereichen.“
Bundesaußenminister Maas hatte in der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung mit dem Fall Nawalny vermieden.
Quelle: zdf.de
