Nachdem sich der US-Kongress sich nicht auf Corona-Hilfen einigen konnte, hat Präsident Donald Trump Nägeln mit Köpfen gemacht und per Dekret Corona-Hilfen angeordnet. Vor laufenden Kameras hat er dieses Dekret unterzeichnet und warf den Demokraten vor, dass sie sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren.
Nach eigenen Angaben ordnete Trump eine Kürzung der Lohnsteuer für Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 US-Dollar an. zudem soll Mietern nicht gekündigt werden können. Als drittes gab er eine neue wöchentliche Hilfe für Arbeitslose bekannt, die rund 400 US-Dollar betragen wird. Trump kündigte zu dem auch an, ob man die Einkommens- und Kapitalertragssteuern gesenkt werden können.
Es ist nicht klar, ob der Präsident das überhaupt darf oder nicht. Nach der amerikanischen Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen und muss alle Maßnahmen, die neues Geld benötigen, erst bewilligen. Im Kongress haben sich Demokraten und Republikaner nicht auf neue Hilfen einigen können.
Quelle: n-tv.de
