Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Er hatte vor einiger Zeit angekündigt, dass er der Mindestlohnkommission eine entsprechende Anhebung vorschlagen will. Nun hat sich der Vorsitzende der Kommission, Jan Zilius, kritisch über diese Idee von Heil geäußert.
„Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben wäre höchst problematisch“, sagte Zilius der Rheinischen Post. Erst Ende Juni hatte die Kommission eine Anhebung des Mindestlohns von jetzt 9,35 Euro auf bis zu 10,45 Euro pro Stunde bis 2022 empfohlen. Knapp 10 Millionen Deutsche verdienen weniger als 12 Euro pro Stunde.
Zilius sagte weiter: „Weil wir dann eine Überholung von laufenden Tarifverträgen in einem Umfang hätten, der mit unserer im Grundgesetz vereinbarten Tarifautonomie nicht mehr viel zu tun hätte“, argumentierte er. Heil kündigte an, dass er der Kommission neue Vorgaben machen will, wie er letzte Woche sagte. In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der und der Gewerkschaften über die Mindestlohnhöhe ab. Weiter sagte er, bei dem Thema sei „sicher in den letzten Jahren politisch noch mehr Druck in den Kessel gekommen“. Trotzdem sei die Kommission weiter unabhängig. „Da muss man als Kommissionsmitglied und erst recht als Vorsitzender die Ruhe haben, die politische Diskussion gelassen hinzunehmen.“
Nach der Sommerpause will Heil die Vorschläge vorlegen.
Quelle: zdf.de
