Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach zwei Tagen Verhandlungen sich auf ein sehr großes Konjunkturpaket einigen können. Am Mittwochabend haben unter anderen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des Pakets vorgestellt.
So haben sich die Parteien auf eine Befristung zur Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Sie wird dann vom 1. Juni 2020 bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent sinken. Der ermäßigte Steuersatz wird von 7 auf 5 Prozent sinken. Der ermäßigte Steuersatz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel.
Familien bekommen durch dieses Konjunkturpaket mehr Geld. Einmalig bekommen Familien einen Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus wird mit dem Kinderfreibetrag berechnet, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Besserverdiener profitieren davon nicht. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarden Euro dazu geben. Auch um die Hygienesituation zu verbessern.
Ein Streitpunkt in der Koalition waren die Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren. Diese werden nun nicht kommen. Dafür wird es höhere Prämien für Elektroautos bekommen. Die bestehende Umweltprämie soll bis Ende 2021 für E-Autos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Dazu gibt es auch eine Förderung der Hersteller. Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Landenetzes von E-Autos zu stecken für die Förderungen von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung.
Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage, zur Förderungen von Ökostrom-Anlagen, ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun von 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent. Aktuell liegt der bei 6,76 Cent. Laut Experten würde dies ohne Gegensteuern im kommenden Jahr steigen.
Hilfen gibt es auch für den öffentlichen Nahverkehr. Die Deutsche Bahn bekommt Hilfen von rund fünf Milliarden Euro. Geplant sind auch Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.
Die Kommunen werden auch Hilfe bekommen. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Das Ziel ist, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können, was wichtig für die Bauwirtschaft und das Handwerk ist. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund wird es aber nicht geben. Bundesfinanzminister Scholz scheiterte mit seinen Plänen dazu am Widerstand von CDU/CSU.
Infolge der Corona-Krise steigen auch die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um diese Steigerungen zu verhindern, plant die Regierung eine „Sozialgarantie 2021“. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.
Branchen und Betriebe, die besonders belastet sind, sollen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Das ist Ziel ist es, Pleitewellen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze durch die Corona-Krise eingebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden. Sie sollen für Branchen im Hotel, Gaststättengewerbe, Clubs, Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen gelten. Erstattet sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Beitrag von 150.000 Euro für drei Monate. Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro. Daneben sind steuerliche Entlastungen für Firmen geplant. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen, das soll die Liquidität stärken. So sollen Unternehmen mehr investieren. Damit will die Regierungskoalition die Abschreibungsregeln verbessern. Außerdem soll das Körperschaftssteuerrecht modernisiert werden.
