Nach den Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigt er alle Abkommen zwischen Israel und den USA, auch alle Sicherheitsvereinbarungen. Das erklärte er bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah, berichtet die Nachrichtenagentur Wafa. Immer wieder hatte er dies angedroht, dass er die Abkommen aufkündigen werde.
Abbas reagiert damit auf die Annexionspläne von Israel im besetzten Westjordanland. Er sagte den Angaben zufolge, Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzen Gebiete übernehmen. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht „voll mitverantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes.“
Die neue Regierung von Israel will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und dass Jordantal im Westjordanland annektieren. Diese Pläne sind höchst umstritten. Anfang des Jahres hatte Trump die Pläne im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt. Der wichtigste Punkt des Plans: Die Palästinenser bekommen ihren eigenen Staat, aber unter harten Auflagen.
So soll Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben. Dies wies Abbas umgehend zurück. Die Palästinenser boykottierten die US-Regierung bereits, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als die Hauptstadt Israel erkannt hat. Der Plan des US-Präsidenten sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlands für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen bekommen.
