Trotz der Kritik, die Ungarn wegen dem Notstandsgesetz wegen der Coronavirus-Pandemie bekommen hatte, wird die EU-Kommission vorerst nicht einschreiten. Das hat die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova erklärt.
Sie sagte, dass sie das ungarische Gesetz analysiert hat und sehe im Text keinen Anlass dafür, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren geben soll. Doch es gebe schon lange Sorge unter anderem über die Gewaltenteilung in Ungarn. Deshalb werde sie die Lage in dem EU-Staat sehr intensiv und „proaktiv“ beobachten.
Der rechtsnationale Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, hatte sich vom Parlament Sondervollmachten erteilen lassen und kann mit Dekreten regieren. Zwar kann das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Doch bleibt es bei den Vollmachten, sollte das Parlament verhindert sein. Zudem würden Strafen für die Verbreitung von Fake News verschärft. So müssen Journalisten um die kritische Berichterstattung fürchten.
Wie die Zeitung „Welt“ berichtet sind die Rechtsexperten der Kommission zu dem Schluss gekommen, dass es keine genauen Anhaltspunkte für die Verletzung der demokratischen Grundrechte in Ungarn gebe. Deswegen wurden keine Gegenmaßnahmen nötig. Die EU-Kommission sei zwar besorgt über die Notstandsgesetzgebung und man wolle die Umsetzung genau verfolgen.
