Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat das ungarische Parlament mit Ihrer Zwei-Drittel Mehrheit faktisch entmachtet. Heute wurde das stark umstrittene Notstandsgesetz von Ministerpräsident Viktor Orban gebilligt. Für das Gesetz stimmten 138 der 199 Abgeordneten, 53 dagegen. Die ungarische Opposition und viele Stimmen aus dem Ausland kritisieren, dass Orban mithilfe dieses Gesetz das Parlament von Eingriffen abhält. Die Regierung entscheidet nämlich selber darüber wann eine Notlage aufzuheben sei. Auch die parlamentarische Kontrolle ist außer Kraft. Normalerweise müsste alle fünfzehn Tage das Parlament zusammentreten und bestätigen, dass es weiterhin berechtigte Gründe für die Aufrechterhaltung des Notstandes gibt.
Der Notstand kann in Ungarn wegen, unter anderem Pandemien, industriellen- und Naturkatastrophen ausgerufen werden. Eben dieser Notstand erlaubt es der Regierung die Bürgerrechte weitgehend auszusetzen. Laut dem Gesetzesentwurf sollen weder Wahlen noch Volksabstimmungen stattfinden. Personen die “Falschnachrichten” verbreiten oder die “Epidemiebekämpfung” behindern, können mehrere Jahre hinter Gitter wandern. Des-weiteren sieht der Entwurf vor, den Notstand bis Ende des Jahres fortzuführen. Dazu gehört auch das Regieren per Dekret, also ohne Einbezug des Parlaments. Theoretisch könnte das Parlament mit einer Zwei-Drittel Mehrheit den Notstand beenden, allerdings besitzt dort die Regierungspartei die Mehrheit. Abgesehen davon bezweifeln viele Kritiker, dass Ende des Jahres wieder Normalzustände in Orbans “illiberalen Demokratie“ herrschen werden. Orban hätte nun einen Blankoscheck für Beschränkung der Menschenrechte.
Ungarns Regierung weist jegliche Kritik zurück, verweist auf Verteidigungsmaßnahmen und auf die unklare Dauer der Epidemie. „Wenn Sie uns in der jetzigen Krise schon nicht helfen können, halten Sie doch zumindest Abstand davon, uns in unseren Verteidigungsmaßnahmen zu behindern“, sagte er im Europarat.
