Die Europäische Union bereitet sich auf Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor. Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein Mandat für die Verhandlungs-Leitlinien nach dem Brexit geeinigt. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen soll London ein Handelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen angeboten werden. Im Gegenzug werden Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen gefordert.
Die Botschafter der Mitgliedsländer verabschiedeten nach Information der AFP einen Entwurf, den die Europaminister bei ihrem Treffen abschließend annehmen. Nach Informationen von Diplomaten seien keine Änderungen nicht mehr geplant. Ein Vertreter eines Mitgliedslandes sagte: „Das Mandat wurde in allen Punkten geklärt, in denen es noch nötig war.“ Alle Änderungen sind laut einem EU-Vertreter nun abgestimmt und durch 27 Mitgliedstaaten „einstimmig angenommen“. Der Entwurf dienst EU-Verhandlungsführer Michel Barnier als Leitfaden für die anstehenden Gespräche, die Anfang März beginnen sollen.
Das Mandat mache klar, dass es auch „langfristig“ faire Wettbewerbsbedingungen geben solle. Die britische Regierung wird wohl ihre endgültigen Verhandlungsrichtlinien am Donnerstag veröffentlichen. Chefunterhändler auf der britischen Seite ist der Europa-Berater von Premierminister Boris Johnson, David Frost.
Die Kernpunkte der Verhandlungsrichtlinien sind faire Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Sozial- und Arbeitsstandards, Staatsbeihilfen, Umweltschutz, Steuern, Fischereipolitik, Innere und äußere Sicherheit, Klimapolitik und Datenschutz.
