Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gab es keine Lösung im Haushaltsstreit. Das Treffen wurde am Freitag ohne eine Lösung beendet, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel.
Dem Vernahmen nach hatten zum Schluss Frankreich und Deutschland einen Vermittlungsversuch unternommen. Das umstrittene Gesamtvolumen des Haushalts, der etwas mehr als eine Billionen Euro ist, wäre demnach unverändert. Doch nach Angaben von Diplomaten wurden andere Stellschrauben verändert, darunter auch die Rabatte für die Beiträge. Wichtige Zahler wie Österreich haben sich optimistisch geäußert. Doch die 17 auf EU-Hilfen angewiesenen Länder waren unzufrieden. Ungarn will sogar mehr Geld. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sprach von 300 Millionen Euro.
Die ganze Nacht zum Freitag hat Michel mit den 27 EU-Staaten in Einzelgesprächen beraten, doch es machte sich Pessimismus breit. Doch erst durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron gab es erst etwas Dynamik, wie Diplomaten dem „Spiegel“ berichteten. Zusammen mit den anderen Nettozahlern haben Merkel und Macron über gemeinsame Position abstecken, das sind die EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie bekommen.
Auch komplett ungeklärt blieb die Auszahlung von EU-Hilfen. Diese sollen künftig an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern gekoppelt werden. Michel hatte vor dem Gipfel den dafür vorgesehenen Mechanismus etwas entschärft und war damit den potenziell betroffenen Ländern Polen und Ungarn entgegengekommen. Merkel kritisierte dies. Daraufhin war in einem neuen Arbeitspapier die Rede von geplanten „Klarstellungen“ bei dem Mechanismus. Orban sagte indes, das werde erst ganz am Ende geklärt.
Wenn die EU-Staaten bei diesem Haushalt einig gewesen wären, wäre noch ein Kompromiss vom EU-Parlament nötig gewesen. Das fordert mehr Geld und droht mit einem Veto.
