Der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich bleibt vorerst im Amt. Seinen Rücktritt reichte er am Freitag noch nicht ein und nannte dafür formelle Gründe. Landtagsverwaltung und Staatskanzlei seien sich darüber einig, dass „ein Rücktritt, zum Beispiel sofort, nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte Kemmerich nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller.
Am Donnerstag hatte Kemmerich seinen Rückzug angekündigt, nachdem seine Wahl durch die Stimmen der AfD auf heftige Proteste und Kritik ausgelöst hatte. Er habe mit Keller über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen, sagte er. Die Landtagspräsidentin wolle schnellstmöglich eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen. Mit dessen Hilfe solle ein Weg gefunden werden, wie es verfassungskonform „schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten“ kommen könne.
Keller sagte, Kemmerich habe deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe. Sie habe seiner Bitte, den Ältestenrat einberufen, entsprochen. Das Gremium soll sich am 18. Februar treffen.
Kemmerich strebt bislang eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen an. Die Hürden dafür sind aber hoch, es gibt derzeit keine Mehrheit für eine Auflösung des Landtags. In Frage kommen auch eine Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Damit könnten dann Neuwahlen umgangen werden.
Die Thüringer CDU will parlamentarische Initiativen anderer Parteien unterstützen, damit ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Ziel sei es Neuwahlen zu vermeiden. Der Generalsekretär der CDU-Thüringen, Raymond Walk, stellte Linke, SPD und Grüne sogar in Aussicht, dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow ins Amt zurückkehren könnte. Im MDR sagte er: „Eine Möglichkeit wäre, nicht durch aktive zu tun, sondern durch eine Enthaltung einer Wiederwahl Ramelows zu ermöglichen.“
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte von SPD und Grüne in Thüringen einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Das sagte sie nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums am Freitag.
