Die Staaten, die im Bürgerkrieg in Libyen verwickelt sind, haben sich am Sonntag in Berlin auf eine Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer dieser Libyen-Konferenz, haben sich am Sonntag nach dpa-Informationen zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die verpflichtet.
Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Mitteilung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Bei Verletzungen dieses Waffenstillstandes gibt es sofort Sanktionen.
Das Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nation abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es in diesem Papier.
Gefordert wird, dass man die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektiert. Wer für die Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz forderte auch eine transparente und gereichte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.
