Bekommt Deutschland noch vor der Bundestagswahl 2021 ein Digitalministerium? Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig für ein Digitalministerium ausgesprochen. Wörtlich heißt es aus der beschlossenen „Digitalcharta“: „Um die wegweisenden Entscheidungen treffen zu können, braucht es ein Digitalministerium als ranggleiche Einheit innerhalb der Bundesregierung.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach auch in ihrer Rede, die sie letzte Woche zur Eröffnung des Parteitags gehalten hatte, dass man um ein Digitalministerium nicht herum käme.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will deswegen nicht bis zur nächsten Wahl im Jahr 2021 warten. Er will das Projekt in der zweiten Hälfte der jetzigen Legislaturperiode anschieben. Dazu braucht es aber auch die Zustimmung der Koalitionspartner CSU und SPD. Die Leitung soll dann an die Union gehen.
Die Aufgaben im Bereich Digitales ist aktuell in der Bundesregierung aufgeteilt. Das Wirtschaftsministerium kümmert sich um den 5G-Mobilfunkausbau, das Verkehrsministerium kümmert sich um die Computerspiel-Förderung und den Breitbandausbau und das Innenministerium kümmert sich um die Cyberkriminalität und der Sicherheit in der Informationstechnik.
Mit Dorothee Bär (CSU) gibt es schon im Kanzleramt eine Beauftrage für die Digitalisierung zuständig ist. Doch sie hat keine formelle Zuständigkeit und hat keine eigenen finanziellen Mittel.
