Der Senat in Berlin hat den Mietendeckel für die deutsche Hauptstadt beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte damit nach Informationen aus Senatskreisen einem am Freitag von den Regierungsparteien formulierten Kompromiss um. Dem Beschluss waren monatelangen Diskussionen vorangegangen.
Weil die Wohnkosten in Berlin in den letzten Jahren stark gestiegen ist, will die Berliner Landesregierung sie nun für fünf Jahren einfrieren. Das soll für 1,5 Millionen Wohnungen gelten, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden. Hinzu kommt eine Obergrenze zwischen 3,40 Euro und 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, sie sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in Zukunft nicht um mehr als 20 Prozent über der Obergrenze liegen. Andernfalls sollen die Mieter eine Absenkung auf diese Schwelle fordern können.
Das Gesetz zum Mietendeckel soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate später kommen, also wohl Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.
