Wegen Vorwürfen von Machtmissbrauch gegen US-Präsident Donald Trump leiten die Demokraten im Repräsentantenhaus die ersten Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Das hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Washington angekündigt.
Der Schritt der Demokraten kommt nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden von Anschuldigungen gegen Trump im Zusammenhang mit der Ukraine. Demnach soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes „Versprechen“ gegeben haben, worüber nichts bekannt ist. US-Medien haben berichtet, dass Trump persönlich angeordnet habe, der Ukraine Hilfen von rund 400 Millionen Dollar nicht auszuzahlen.
Die Demokraten sehen in diesem Vorfall einen möglichen Amtsmissbrauch und versuchte Beeinflussung der nächsten Präsidentenwahl, die im nächsten Jahr ansteht. Trump selbst hat die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen. Er sprach von einer „lächerlichen Hexenjagt“.
Die Chancen für ein Amtsenthebungsverfahren sind sehr gering. Schon seit langem waren Rufe nach so einem Verfahren, wegen der Russland-Affäre, schon laut geworden. Doch auch im Senat muss dieses Verfahren durch, doch da haben die Republikaner, wozu Trump gehört, die Mehrheit.
