Die Regierungsvertreter im Ministerrat der EU-Staaten haben am Mittwoch für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Damit wird nur noch das EU-Parlament im Plenum in den nächsten Wochen darüber abstimmen. Viele Plattformbetreiber müssen dann Uploadfilter einsetzen und viele Presseverleger bekämen ein zweijähriges Leistungsschutzrecht im Internet.
Gegner hatten am Dienstag noch Hoffnungen gemacht, das die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium in Berlin wegen der immer größeren Proteste noch überzeigen könnte, den Gesetzesentwurf ohne den auf Uploadfilter abstellenden Artikel 13 auf den Weg zu bringen.
Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die fachlichen Bedenken aber ignoriert und wolle unbedingt, diese Uploadfilter. Damit ignoriere man den Koalitionsvertrag, der besagt, dass man solche Filter nicht anerkenne.
Im Ministerrat haben fünf Länder dagegen gestimmt. Italien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Polen haben gegen diesen Deal gestimmt. Sie begründen damit, dass dieses Gesetz keine Balance zwischen Schutz der Rechteinhaber und den interessieren Bürger. Außerdem lasse diese Richtlinie die nötige rechtliche Klarheit vermissen. Das eigentliche Ziel, den digitalen Binnenmarkt und die Innovationen stärker zu machen, sei im Laufe der Verhandlungen verschwunden.
Mit dem Kompromiss der Kommission war kaum jemand zufrieden gewesen. Verbände der Digitalbranche und Bürgerrechtler warnen vor einer automatisierten Zensur mit unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit.
