Der Bundesverfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD), nach Medienberichten, bundesweit als ein Prüffall ein. Ein entsprechender Bericht des „Tagesspiegel“ wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt. Eine solche Prüfung gibt es schon bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über eine Beobachtung ist aber noch nicht getroffen.
Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ will der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die Ergebnisse der Analyse am Dienstagnachmittag präsentieren. Nach Angaben der Zeitung wird die Behörde nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den Rechtsextremisten Identitäten untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind.
Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, so etwa das Anwerben von V-Leuten, wird es nicht geben.
Quelle: Tagesschau.de
