Turbulentes Wochenende in Belgien. Die Regierung in Brüssel steht ohne Mehrheit dar. Ministerpräsident Charlies Michel regiert nun mit einer Minderheitsregierung. Die rechtsgerichtete flämische Regionalpartei N-VA lehnt den rechtlich unverbindlichen UN-Migrationspakt ab und ist nun auch aus der Regierung ausgestiegen.
Die drei anderen Parteien in der Regierung und das belgische Parlament ist für den Migrationspakt. Der Koalitionsbruch war nicht mehr zu vermeiden. Am Sonntagabend ist Michel nach Marrakesch gereist, wo das Abkommen unterzeichnet wird.
Das neue belgische Kabinett, was auch vom belgischen König Philippe abgesegnet hat, will sich vor allem um die innere Sicherheit, den Klimaschutz und um die Kaufkraft konzentrieren. Das sagte der Regierungschef nach einer Kabinettssitzung.
Viele haben damit gerechnet, dass die sogenannte „Kamikaze-Koalition“ nicht komplett halten wird. Im Mai sollen die nächsten regulären Wahlen stattfinden. Ob dieser Termin eingehalten wird, ist fraglich.
Quelle: Tagesschau.de
