Die 27 Staats- und Regierungschef der Europäischen Union hat das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien angenommen. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mitgeteilt. So haben sie den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May muss nun die Zustimmung des Parlaments in London bekommen. Dies soll im Dezember passieren. Dort ist aber keine Mehrheit in Sicht.
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident und mehrere Staats- und Regierungschef der EU haben die Abgeordneten des britischen Parlaments aufgerufen für den Vertrag zu stimmen. Diese Vereinbarung sei bestmögliche, sagte Junker.
Das Paket zum Austritt von Großbritannien aus der EU umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind Bedingungen der Trennung festgeschrieben. So zum Beispiel die Rechte von EU-Bürgern auf der britischen Insel und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreiches an die EU. Diese sollen bei Schätzungsweise bei rund 45 Milliarden Euro liegen. Außerdem ist eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vorgesehen. Sie könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten nichts ändern.
Neben dem Vertrag wurde eine politische Erklärung über eine sehr Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit in Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.
May warb in einem „Brief an die Nation“ darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. Großbritannien bekomme durch den Brexit Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. „Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt“, schrieb sie. Nach dem Austritt Großbritanniens Ende März 2019 werde es einen Moment der „Erneuerung und Versöhnung“ für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von EU müssten wieder ein Volk werden.
Quelle: heute.de, AFP, dpa
