Es steht nun fest: Hans-Georg Maaßen wird als Verfassungsschutzchef entlassen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer gab dies am Montag bekannt. Er wurde mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten entbunden.
Grund für diese Entscheidung war die Abschiedsrede von Maaßen. Darin habe er „inakzeptable Formulierungen“ gebraucht, die die Entscheidung für den Ruhestand „unvermeidlich“ gemacht habe, sagte Seehofer in einer Pressekonferenz. Er danke Maaßen für ihn für seine Arbeit, doch eine weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.
Bis ein Nachfolger gefunden wurde, soll Maaßen bisheriger Stellvertreter, Thomas Haldenwang, seine Aufgaben übernehmen. Seehofer kündigte an, dass man schnell einen Nachfolger suchen werde.
Der Streit um den Verfassungsschutzchef löste eine Regierungskrise in Berlin aus. Maaßen war Anfang September nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, die eine Verfolgungsjagt auf Ausländer zeigten. Maaßen sollte dann ins Innenministerium wechseln, was den Streit in der Koalition nur schlimmer machte.
Quelle: Tagesschau.de, YouTube.com
