Am Montag haben die Spitzen von CSU und den Freien Wählern den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das bedeutet, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder zum Regierungschef gewählt werden kann. Dies soll am Dienstag geschehen.
Der Koalitionsvertrag, der 60 Seiten beinhaltet, trägt den Namen „Für ein bürgernahes Bayern“. Söder sprach nach der Unterzeichnung von einem „historischen Tag“. Die erste Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern sei ein Signal der Stabilität und zugleich auch der Erneuerung. Die neue Regierung wolle keinen Richtungswechsel, aber auch kein „Weiter so“.
In den Koalitionsverhandlungen sei ein „guter Kompromiss“ erzielt worden, „mit dem wir alle gut leben können“. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger betonte, die neue Koalition wolle Zukunftsthemen aufgreifen, dabei aber an Bewährtem festhalten.
Bei der Landtagswahl vor mehr als drei Wochen bekam die CSU nur noch 37,2 Prozent der Stimmen und verlor die absolute Mehrheit. Eine Koalition mit den Freien Wählern und den Grünen ist möglich gewesen. Nun kommt es zu einer Schwarz-Orangen-Koalition.
Quelle: BR.de
