Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik, wollen von den Behörden aber auffällig oft Waffenscheine: Reichsbürger machen dem Staat zunehmend Sorgen. Das Innenministerium in Kiel schreitet nun ein.
Mit einem neuen Erlass verschärft Schleswig-Holstein den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Diese dürfen demnach künftig keine Waffen mehr besitzen. Anhänger der Reichsbürgerbewegung seien waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag in Kiel. Ziel des Erlasses sei es, ihnen den legalen Waffenbesitz zu entziehen und zu verhindern, dass sie überhaupt eine Erlaubnis für legalen Waffenbesitz erhalten. Reichsbürger erkennen weder die Bundesrepublik an noch ihre Institutionen. In Schleswig-Holstein sind davon laut Grote 180 eindeutig identifiziert. 90 weitere Verdachtsfälle würden geprüft.
Von den 180 haben derzeit 13 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Diese sei bisher fünf Reichsbürgern entzogen worden. Ein Vergleich: Von 1350 Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein haben laut Verfassungsschutz 33 einen Waffenschein. Reichsbürger hätten auffällig viele Waffen in ihrem Besitz, sagte der Minister. Ihre Bestrebungen seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und zielten darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Als einen Grund für den Erlass, der bereits in Kraft ist, nannte Grote Vorfälle, in denen Reichsbürger eine Schusswaffe eingesetzt hatten. Im Oktober 2016 tötete ein selbst ernannter Reichsbürger in Bayern einen Polizisten.
Quelle: Welt
