Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Die Flüchtlingssituation und die Politik in Berlin hätten sich seit dem Herbst 2015 entscheidend verändert, sagte er in einem Interview der ARD. Es sei schon ein Erfolg für die CSU gewesen, das Thema in der politischen Diskussion verankert zu haben, sagte er weiter. Ursprünglich hatte er die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als unerlässlich bezeichnet. Dies steht auch noch so im Wahlprogramm der CSU.
Außerdem sagte er, dass er eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen werde. Das Wahlergebnis entscheide eben, welche Koalitionen möglich seien. Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Europa forderte Seehofer einen besseren Austausch von relevanten Daten der nationalen Sicherheitsbehörden der EU-Staaten. „Totale Sicherheit kann niemand versprechen“, sagte er – aber es gelte, das Menschenmögliche zu tun.
Das komplette Interview ist im ARD-Sommerinterview zu sehen. Ab 18:30 Uhr im Ersten.
Quelle: Tagesschau.de
