Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. Sie haben den Plänen zugestimmt, dass die Nutzung der Technologien etwa in der Videoüberwachung, Spracherkennung oder bei der Auswertung von Finanzdaten geregelt wird. Das Gesetz, das erst Anfang 2026 greifen wird, ist nach Angaben der EU-Länder das weltweit erste Gesetz dieser Art. Es könne einen globalen Standard für die Regulierung von KI setzen.
Die Regelung zieht darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der EU sicherer zu machen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass KI-Systeme möglichst transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Systeme von Menschen und nicht von anderen Technologien überwacht werden.
Das Gesetz gilt für alle, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln, anbieten oder nutzen. Das betrifft öffentliche und private Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union.
Bestimme KI-Anwendungen, die gegen die Werte der EU verstoßen, sollen komplett verboten werden. Dazu gehört zum Beispiel die Massenüberwachung mit biometrischen Daten oder die Bewertung von sozialem Verhalten. So werden in China Bürgerinnen und Bürger in Verhaltenskategorien eingeteilt.
Sollte gegen diese Vorschriften nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht eingehalten werden, müssen die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen beschließen. Dies können Geldstrafen sein. Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei den nationalen Behörden beschweren. Diese können dann ein Überwachungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen.
Quelle: Tagesschau.de
