Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die SPD zu mehr Entgegenkommen in der Koalition aufgefordert und fordert zugleich auch eine stärkere Durchsetzung von Anliegen seiner Partei. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen„, sagte Merz in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. Er fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD. „Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.„
Merz machte deutlich, dass die Koalition schnell zu tragfähigen Lösungen kommen müsse. Die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Zudem strebt die Regierung an, bis zur Jahresmitte Grundzüge einer Rentenreform festzulegen.
Zudem bremste der CDU-Chef die SPD bei den zu weitreichenden Steuervorschlägen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde es mit ihm nicht geben. Es gebe schon jetzt eine hohe steuerliche Belastung der Facharbeiter und des Mittelstands. In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass zum 1. Januar 2027 die geplante Einkommenssteuerreform für kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. CDU/CSU pocht aber auch auf Entlastung, etwa für Facharbeiter, die oft schon den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen müssen.
Sowohl Merz als auch Söder hatten sich zuletzt dafür offengezeigt, dass etwa die Reichensteuer erhöht werden könnte, die erst ab mehr als 250.000 Euro greift. Allerdings betonte Merz gestern (03.05.), dass der größte Teil der Gegenfinanzierung für die geplante Steuerentlastung durch Einsparungen im Bundeshaushalt erbracht werden würde.
Zugleich widersprach Merz der Darstellung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die CDU/CSU habe genaue Vorschläge zum Subventionsabbau abgelehnt. Es habe lediglich Gespräche über einzelne Ansätze gegeben, nicht aber eine entscheidungsreife Liste.
Der Kanzler erklärte zugleich, er sage den beiden SPD-Parteivorsitzenden: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher. Und wenn wir jetzt gemeinsam herauswollen aus dieser auch schlechten Stimmung, dann müssen wir gemeinsam fröhlich an die Arbeit gehen und müssen das, was wir machen, auch gemeinsam vertreten.“ Merz mahnte: „Wenn wir uns auf Kompromisse zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht erwarten, dass uns die Öffentlichkeit folgt und mit Freuden zustimmt.„
Quelle: ZDF, dpa, Reuters
