Die Bundesregierung hat die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben. Regierungssprecher Stefan Kornelius begründete dies unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas, die sich „in den letzten Wochen stabilisiert“ habe.
Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun „generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren„, sagte der Regierungssprecher. Kornelius betonte, dass Deutschland sich gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Anfang August angeordnet, dass man vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen hat, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte.
Quelle: ARD
