Führende Politiker aus CDU und CSU sehen ein Verbot der AfD, nachdem sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, als kritisch.
Um die AfD zu verbieten, müsse als Wesensmerkmal das Aggressiv-Kämpferische gegen die Demokratie nachgewiesen werden, sagte der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der ARD. Zu Recht habe das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für ein Parteiverbot aufgestellt, sagte er weiter. „Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren„, sagte der neue Innenminister, der sich dafür aussprach, sich über jene Themen zu unterhalten, die die AfD groß gemacht hat. „Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen„, sagte der Politiker der CDU-Schwesterpartei.
Auch der neue Finanzminister und SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil, hatte sich dafür ausgesprochen, die AfD politisch „kleinzukriegen„. Die scheidende Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), hatte zu einer sehr vorsichtigen Prüfung eines Verbotsverfahrens geraten. „Es gibt jedenfalls keinerlei Automatismus„, sagte sie nach der Einstufung. Auch der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhaltend.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild über ein mögliches Verbotsverfahren: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), hält politische Forderungen für ein Verbotsverfahren zu diesem Zeitpunkt für verführt.
Die CDU/CSU-Fraktion unter ihrem neuen Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) will mit der SPD über einen gemeinsamen Kurs sprechen. „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben„, schrieb er auf X, ehemals Twitter. Vor seiner Nominierung sagte Spahn, dass man die AfD wie jede andere Oppositionspartei behandeln sollte. Das hat heftige Kritik an dem CDU-Politiker ausgelöst.
Quelle: ARD
