Kurz vor dem Amtswechsel in den USA hat sich der für den neuen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith das Justizministerium verlassen. Er habe seine Arbeit beendet und seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt und sei aus dem Ministerium ausgeschieden, heißt es in einem Gerichtsdokument des Justizministeriums, das mehreren Medien vorliegt.
Das Ministerium hatte Smith als Sonderermittler gegen den Rechtspopulisten Trump eingesetzt. Er führte in den beiden Verfahren auf Bundesebene gegen den ehemaligen und bald wieder Präsidenten.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2024 hatte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington und er zog seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumentenaffäre im US-Bundesstaat Florida zurück.
Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.
Trump hatte Smith in seinem Wahlkampf immer wieder beleidigt und in den vergangenen Monaten immer wieder gedroht, juristisch gegen seine politischen Gegner vorzugehen.
Quelle: ZDF
