Der CDU-Politiker und ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Spahn betonte die Notwendigkeit, „irreguläre Migrationsbewegungen“ zu begrenzen und sprach sich dafür aus, gegebenenfalls „physische Gewalt“ einzusetzen, um dies zu erreichen. Er betonte, dass die entscheidende Maßnahme nicht die Rückführung, sondern die Verhinderung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen sein sollte. Das sagte er dem Portal „The Pioneer“.
Diese Kritik von Spahn kam nach Scholz‘ Interview mit dem Nachrichtenmagazin „SPIEGEL“, in dem der Bundeskanzler die Notwendigkeit betonte, diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, abzuschieben. Spahn sieht jedoch die Abschiebung als unzureichend an und hält eine bewachte Grenze an den EU-Außengrenzen für zentraler. Er erklärte, dass die Grenze früher oder später geschlossen werden müsse, und warnte vor dem Aufstieg von Rechtsradikalen in Europa.
Spahn plädierte für die Rückführung von Geretteten im Mittelmeer an die nordafrikanische Küste und forderte eine Debatte über die Genfer Flüchtlingskonvention. Seiner Meinung nach sollte der Schutz von Flüchtlingen nicht in langwierigen, individuellen Verfahren in der EU erfolgen, die Monate oder Jahre dauern.
Quelle: n-tv
