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Israel: Netanjahu zieht Antrag auf Immunität zurück

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird seinen Antrag auf Immunität zurückziehen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Politiker, er habe dies dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt. Er warf außerdem seinen politischen Gegnern ein „schmutziges Spiel“ vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe zu widerlegen.

Netanjahu muss sich als erster amtierender Ministerpräsident vor Gericht verantworten. Ihm droht ein Verfahren wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Deswegen wollte er Immunität beantragen. Ohne diese muss er sich nun einem Korruptionsprozess stellen. Das Verfahren könnte noch vor der Parlamentswahl, die am 2. März stattfinden wird, beginnen.

Am Dienstag sollte sich das Parlament mit der Immunität von Netanjahu beschäftigen. Dabei war auch eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität dann entscheiden sollte. Die Chancen für den 70-Jährigen standen aber sehr schlecht.

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