Nachdem beim Parteitag der SPD ein neues Führungsduo gewählt wurde, haben die Sozialdemokraten gegen einen Austritt aus der Großen Koalition gestimmt. Auf dem Parteitag in Berlin lehnte eine Mehrheit der Delegierten einen Antrag ab, in dem gefordert wurde, dass man die Regierung mit CDU/CSU beenden sollte.
Dagegen stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter den Leitantrag der Parteispitze, der neue Gespräche mit der Union fordert. Themen sollen unter anderem ein höherer Mindestlohn, mehr öffentliche Investitionen und einen schärferen Klimaschutz ein.
Der Parteitag beauftragt damit genauer gesagt die Fraktionsvorsitzenden und den Vizekanzler, die im Koalitionsausschuss sind um mit der Union Gespräche über neue Themen im Koalitionsvertrag zu tätigen.
In der zweistündigen Debatte hatte es unter anderem Wortmeldungen von Olaf Scholz und Franziska Giffey gegeben, die für einen Verbleib in der Koalition geworben haben. Juso-Chef Kevin Kühnert stellte sich hinter diesen Antrag.
