Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Regierung in Hongkong ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Wie Carrie Lam, die Regierungschefin, mitteilte, sei die Entscheidung auf einer Kabinettssitzung gefallen.
Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der Sonderverwaltungszone Chinas. Die Polizei kann damit in Zukunft jede Person in der Öffentlichkeit bei hinreichendem verdacht auffordern, zur Identifizierung seinen Gesichtsschutz abzulegen. Wer diesen nicht folgt, muss mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten rechnen.
Dieses Vorgehen ist höchst umstritten, weil die Regierung angesichts der Demonstrationen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert sich das auf das Notstandsgesetz beruft. „Die öffentliche Ordnung ist in einem gefährlichen Zustand. Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird“, sagte Liam.
